(04.11.14 15:14)Yano schrieb: Heute hat die BRD der ehemaligen DDR hinsichtlich der Meinungsäußerungsfreiheit noch voraus, daß Kritik an der mangelnden Meinungsäußerungsfreiheit nicht als Verbrechen gilt.
Ja das stimmt. Der Totalitarismus in der DDR war noch weitaus schärfer. Auch wurde er durch konrkete Strafgesetze legitimiert. Ganz so weit sind wir noch nicht. Bisher stellt in der Bundesrepublik noch kaum jemand solche Sachen wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht prinzipiell in Frage, aber je größer und offensichtlicher die durch die gegenwärtige Politik verursachten Probleme werden, desto öfter hört man solche Rufe nach Einschränkung der demokratischen Rechte (natürlich unter dem fadenscheinigen Vorwand eben diese Demokratie damit schützen zu wollen).
Nein, die heutige Bundesrepublik ist immer noch deutlich freier als die ehemalige DDR, wer etwas anderes behauptet, kannte die ehemalige DDR nicht (oder er war ideologisch in das Regime verstrickt so das er persönliche Gründe hat das SED Regime nachträglich zu verharmlosen)
Dennoch macht sich langsam wieder eine Atmosphäre der Angst breit, die ich nur allzu gut aus der ehemaligen DDR kenne. Den Leuten ist es wieder sichtlich unangenehm und mulmig über Politik zu reden. Auch der Beruf des Kabarettisten und Karrikaturisten wird langsam wieder gefährlich und kann einen schnell in arge Probleme bringen. Auch die Argumentationsstrukturen der Herrschenden damals und heute beginnen sich wieder zu ähneln.
Politische Entscheidungen werden einfach als "alternativlos" bezeichnet und ohne Beachtung des Bürgerwillens durchgeführt, obwohl doch jeder vernünftige Mensch weiß, das es für fast alles eine Alternative gibt.
Abweichende Meinungen werden im günstigsten Fall als "krude Thesen" bezeichnet und gelten damit offiziell als "widerlegt" ohne das man sich noch die Mühe macht sich mit den Fakten auseinander zu setzen. Ist der Renegat keine bekannte Person die möglicherweise über ein paar gute Rechtsanwälte verfügt, dann springt man auch schon mal etwas härter mit ihm um und verpasst ihm eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung.
Der Begriff der Volksverhetzung wird ohnehin langsam wieder - wie in der DDR - zu einem Gummiparagraphen der immer stärker ausgedehnt wird um unliebsame Ansichten auszuschalten. Hätte man in der ehemaligen DDR einen kommunistischen Funktionär gefragt, wie es dort mit der Meinungsfreiheit aussieht dann hätte er vermutlich geantwortet: "Selbstverständlich gibt es bei und Meinungsfreiheit! Jeder darf seine Meinung sagen - nur staatsfeindliche Hetze ist verboten! Das ist aber doch in allen Ländern so!" Hört sich doch im ersten Moment ganz vernünftig an, oder? Der Haken besteht darin, das es eine reine Ermessensfrage ist wie man "Hetze" definiert. Prinzipiell kann man fast jede abweichende Meinung mit Hilfe einiger systemtreuer akademischer Wortverdreher zur "Hetze" umdeklarieren.
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