Beitrag #21

Zitat:Was hat das bitte mit Verhörmethodiken zu tun?
Die ist, wie sie ist und ändert sich nicht die Speicherung weiterer Daten!

Zitat:Ich bin der Meinung eine solche Datenerfassung hilft dabei Verdächtige in die Beweispflicht zu zwingen.

Beitrag #22

Zitat:Welche konkreten Nachteile oder Einschränkungen habe ich, wenn in einer japanischen Datenbank meine Fingerabdrücke, Blutbild und sonst etwas steht?

Ich empfinde das durchaus als Einschränkung meiner Persönlichkeitsrechte. Ich habe kein Vebrechen verübt und werde auch keines verdächtigt. Dennoch soll ich sehr persönliche Daten abgeben. Fingerabdrücke nimmt man Verdächtigen ab, sie sind eine Ermittlungshilfe. Fingerabdrücke von überführten Verbrechern bleiben gespeichert.

Der Kabinettsbeschluß dreht die Sache um. Plötzlich herrscht ein Generalverdacht, der Persönlichkeitsrechte einschränkt.
Das geht mir persönlich gegen den Strich. Und ich finde es bedenklich, daß einem Staat ein systematischer Eingriff in Persönlichkeitsrechte nur auf der Basis eines schwammigen Sícherheitsbedürfnisses gewährt werden kann. Wo ist die Grenze? Principes obstat, wehret den Anfängen.

Das sind meine persönlichen Bedenken.
Allgemein muß ich die Frage stellen: Was soll das?
Es kann nicht der Prävention dienen. Daten über international Verdächtige werden auf anderen Wegen ausgetauscht. Es scheint mir auch nicht sehr wahrscheinlich, daß sich die Aufklärungsarbeit wesentlich erleichtern wird, vor allem wenn man den logistischen Aufwand gegenrechnet.

Interessant finde ich auch, daß Passagierlisten vorher kontrolliert werden sollen. In den USA wird so etwas schon gemacht, und es kommt leider immer wieder dazu, daß irgend jemanden, der zufällig so oder so ähnliche wie irgend jemand anderes heißt nicht einreisen darf oder irgendwelche Schwierigkeiten bekommt. Hier muß man sich die Frage stellen, auf welcher Basis entschieden wird und auch auf welcher Rechtsbasis. Die Gefahr, daß aus Fakten, aus Gewohnheit Recht wird ist nicht von der Hand zu weisen.

Ungeklärt sind auch Details: Was geschieht mit den Daten? Wie lange und wo werden sie gespeichert? Wer hat Zugriff darauf? Hat der Betreffende die Möglichkeit der Einsicht?

Was soll das Alles? Für mich ganz persönlich sieht die Sache sehr nach Aktionismus aus, als nach einer vernunftgeleiteten Maßnahme.

Beitrag #23

Über die Paranoia, die einige Länder bekommen, weil der "Terrorismus" als Damoklesschwert überall in der Welt über einen baumelt, kann man schon den Kopf schütteln. Das stimmt.
Stimmung dagegen zu machen, ist wohl zwecklos. Aktionismus gibt vielen die Möglichkeit, sich zu profilieren, andere verdienen viel Geld damit.

Mal ehrlich: Falls dem so sei, führe einer deswegen aus Protest nicht mehr nach Japan? Nie im Leben!

Zitat: Ich bin der Meinung eine solche Datenerfassung hilft dabei Verdächtige in die Beweispflicht zu zwingen.

Verdächtiger in der Beweispflicht?

Wie soll das denn gehen? Einfach irgendeinen verhaften und dann sagen: "nun beweise mal, dass du Frau Watanabe nicht um die Ecke gebracht hast!"
Meinst du nicht, dass es Unsinn ist? Wir aber deine DNA an ihrem Hals gefunden, bist du dran. Mit Recht, oder?

Zitat: Ich empfinde das durchaus als Einschränkung meiner Persönlichkeitsrechte. Ich habe kein Vebrechen verübt und werde auch keines verdächtigt. Dennoch soll ich sehr persönliche Daten abgeben. Fingerabdrücke nimmt man Verdächtigen ab, sie sind eine Ermittlungshilfe. Fingerabdrücke von überführten Verbrechern bleiben gespeichert.

Der Kabinettsbeschluß dreht die Sache um. Plötzlich herrscht ein Generalverdacht, der Persönlichkeitsrechte einschränkt.

Deine persönlichen Daten wurden seit je her gespeichert.
Warum speichert man deine Einreisedaten? Weil du kontrolliert wirst ob und wie lange du im Land bist! Warum? Eine Verlosung für den 1 milliardsten Besucher wird es nicht geben. Nö, weil du dich potentiell "illegal" länger als 3 Monate aufhältst, für was sonst?
Das sind doch alles irgendwie überflüssige Überlegungen. Wir sind doch eh schon transparent und auch bitfresser konnte mir kein Szenario darstellen, warum ich anhand gespeicherter Fingerabdrücke plötzlich in die Fänge der Justiz gerate.
Eigentlich genau andersherum: Wenn man anhand gefundener DNA mich ausschließen kann, ist das doch eher positiv.

Beitrag #24

Zitat:Wie soll das denn gehen? Einfach irgendeinen verhaften und dann sagen: "nun beweise mal, dass du Frau Watanabe nicht um die Ecke gebracht hast!"

Bingo Shinobi, Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen. Nur leider klingt diese todernste Sache bei Dir sehr lächerlich. Das finde ich naiv. Sieh Dir doch mal die Seite von Amnasty International an. Sehr interessant ist der Jahresbericht von 2001 bezüglich Japan:

Zitat:Im Berichtsjahr verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Änderung des Jugendstrafrechts, in dem unter anderem das Strafmündigkeitsalter von bisher 16 auf 14 Jahre herabgesetzt wurde. Dies war die erste größere Änderung des Jugendstrafrechts seit seiner Einführung im Jahr 1949. Sie ermöglicht es den Familiengerichten, bereits 14-jährige Kinder wie Erwachsene für Straftaten zur Verantwortung zu ziehen. Ohnehin gelten auch für jugendliche Straftäter die Bestimmungen des Daiyo-Kangoku-Systems, so dass sie bis zu 23 Tage lang mehrstündigen Verhören unterzogen werden können und in dieser Zeit nur eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten zu ihren Angehörigen und einem Anwalt haben.

Zum Vergleich dazu vielleicht einmal die Bericht zu Deutschland, wo wenigstens teilweise noch eingesehen wird, wenn in der Justiz was falsch läuft.
Als kleines Schmankerl hier noch ein Vorfall, wie leicht es ist kriminalisiert zu werden:
http://rhein-zeitung.de/on/03/06/26/topn...sch.html?a
Ich hoffe Du behauptest jetzt nicht, dass wer so lange im Gefängnis sitzt einfach schuld sein muss.

Beitrag #25

Zitat:Szenario darstellen, warum ich anhand gespeicherter Fingerabdrücke plötzlich in die Fänge der Justiz gerate

Fingerabdrücke sind nicht so eindeutig sind wie man gerne hätte, was besonders dann kritisch wird, wenn du Fingerabdrücke im großen Stil speicherst, weil dort das Risiko der falschen Treffer dann natürlich besonders hoch ist.

Siehe auch z.B. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20934/1.html - dort steht auch konkret das Beispiel eines Amerikaners namens Brandon Mayfield, der wegen eines Fingerabdrucks 2 Wochen lang in U-Haft gesteckt wurde.

Beitrag #26

Das ist eine allgemeine Aufzählung der Schwächen der Rechtssysteme. Ich weiß nicht, um man daraus eine gravierende Verschlechterung der Situation für Ausländer in Japan ableiten kann.

Beitrag #27

Zitat:Das ist eine allgemeine Aufzählung der Schwächen der Rechtssysteme. Ich weiß nicht, um man daraus eine gravierende Verschlechterung der Situation für Ausländer in Japan ableiten kann.

Gerade weil diese Neuerungen dazu führen diese Schwächen noch zu verstärken und nicht abzubauen.

Beitrag #28

Zitat:

Zitat:Das ist eine allgemeine Aufzählung der Schwächen der Rechtssysteme. Ich weiß nicht, um man daraus eine gravierende Verschlechterung der Situation für Ausländer in Japan ableiten kann.

Gerade weil diese Neuerungen dazu führen diese Schwächen noch zu verstärken und nicht abzubauen.

Leider konnte ich der ganzen Diskussion nur "bla-bla" entnehmen.

- Es gibt keine Hinweise, dass eine Änderung der Datenspeicherung in irgendeiner Form Nachteile für Ausländer bringt.

- Die kritischen Anmerkungen stehen völlig isoliert zu den geplanten Änderungen und lassen keine logischen Rückschlüsse zu, dass sich das Verhalten gegenüber Ausländern verschärft.
("Ich fühle mich diskriminiert, wenn man eine Information speichert" Subjektiv. Andere finden es gut.) Auch wenn die Polizei schlampig arbeitet, hat das nichts mit den neuen Bestimmungen zu tun.

Vielleicht sollte man einen Thread aufmachen:
"Kritik/Beschreibung des japanischen Rechtssystems".
Hier drehen wir uns im Kreis und ich bin nicht schwindelfrei...

Beitrag #29

Zitat:Leider konnte ich der ganzen Diskussion nur "bla-bla" entnehmen.

Beitrag #30

Mal ganz unabhängig von der Datenschutzdiskussion, würde ich es schon als (gelinde gesagt) Nachteil empfinden, wenn ich künftig bei Einreise am Flughafen erst einmal meinen Daumen (oder vielleicht auch alle zehn Finger) in ein Stempelkissen (oder wie dieses Teil da heisst) drücken und meine Nase in eine Kamera halten müsste (fehlt nur noch, dass mir einer eine Nummer in die Hand drückt).