Beitrag #1

Japans Regierung hat dem Kauf der in Japan als Senkaku bekannten Inselkette im ostchinesischen Meer zugestimmt. Nach dem Vorschlag wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen das Kabinett passiert hat...

Hier die ganze Story: Japans Regierung kauft Senkaku Inseln



Fraglich ob die Situation durch einen Kauf durch die Zentralregierung entscheidend entschärft werden kann. Aber wahrscheinlich besser als Herrn Ishihara den Vorzug zu lassen.

Beitrag #2

Das verstehe ich so:
Es geht um Inseln im Verwaltungsbereich von Tokyo und im Besitz einer japanischen Privatperson. Diese will verkaufen, und Tokyo will als Kommune an Stelle des Käufers in einen bereits vereinbarten Vertrag eintreten, weil der Stadtrat das für richtig hält.
Das ist alltägliche Kommunalpolitik, auch in Deutschland hat die Kommune ein gleichartiges Vorkaufsrecht. Ein Vorbehalt hinsichtlich der gegenwärtigen medialen Beurteilung des Meinungsspektrums von Stadtrat und Bürgermeister dürfte von nachrangiger Bedeutung sein. Infrastrukturelle Leitlininien und Daseinsfürsorge sind bestimmend für die Kommune.
Und jetzt soll Tokyo sein Vorkaufsrecht an den Staat abtreten. Da - schätze ich mal - gehts um verdammt viel Geld.

Beitrag #3

Kann mir jemand beantworten, ob die Volksrepublik China und Japan für die Inseln die international gesetzten Seegrenzen oder darüber hinaus mehr beanspruchen?

Das Ganze erinnert mich an die Situation mit den Kurilen und den Beziehungen zwischen Japan und Russland. Dort beansprucht ja die russische Regierung - soweit ich weiß - einen größeren Kreis als Seegrenze, als er durch die internationalen Abkommen festgelegt ist.

@YANO
Ich schätze mal es geht wohl ebenso um internationale Diplomatie. Tokyo will Peking nicht zu sehr auf die Zehen treten, oder?

Beitrag #4

(05.09.12 15:17)kitsune-san schrieb:  Ich schätze mal es geht wohl ebenso um internationale Diplomatie. Tokyo will Peking nicht zu sehr auf die Zehen treten, oder?

Man sollte in dem Zusammenhang die japanische Regierung nicht "Tokyo" nennen, weil Tokyo zunächst als Stadtkommune auftritt, und seine legitime Kommunalpolitik von der Staatsregierung (deren Sitz halt auch Tokyo ist) übersteuert werden soll.
Solche staatlichen Eingriffe in eine kommunalpolitische Einzelentscheidung sind in einer Demokratie eine einschneidende Maßnahme. Natürlich würde das aus Rücksicht auf beide Chinas geschehen, und hoffentlich verstehen die das.

Beitrag #5

Du hast recht, meine Bezeichnung "Tokyo" ist nicht sehr präzise. Danke für den Hinweis.

Allerdings kann ich Deine Bedenken bezgl. des "Überfahren" der Kommunalpolitik durch die Zentralregierung nicht ganz teilen. Ich bin zwar selbst überzeugter Demokrat (und hier in Deutschland auch Mitglied einer politischen Partei), aber ich finde es befremdlich, daß die Kommune Tokyo über ein so brisantes, außenpolitisches Thema alleine entscheiden darf. Für mich klingt das so, als wenn die Stadt Berlin (Bürgermeister Wowereit) noch vor der Bundesregierung in Berlin für den (Rück-)Kauf von irgendwelchen Inseln in der Ostsee entscheiden wollte, was dann vielleicht Rußland auf den Plan rufen könnte.

Wie der Artikel ja besagt, wird die Zentralregierung in Tokyo ja des öfteren von den Provinzpolitikern vorgeführt. Und ein Scharfmacher wie Ishihara hat das wohl nutzen wollen. Das die Zentralregierung in dieser - das gesamte Land betreffenden Frage - sich das Heft nicht aus der Hand nehmen läßt, finde ich dagegen eher beruhigend.

Beitrag #6

Was heißt hier "das Heft aus der Hand nehmen"? Die Eingemeindung zahlreicher, auch sehr weit enfernter Inseln nach Tokyo war höchster politischer Gestaltungswille (das soll befürchtete Zentrifugalkräfte dämpfen).
Aber klar, Tokyo ist reichsunmittelbar, gehen tut das schon, ist halt undurchsichtig.

Beitrag #7

Hm, ich muß gestehen, daß habe ich nicht gewusst. Das klingt jetzt mit dieser neuen Geschichte dann doch eher so, als würde die Zentralregierung mit den Geistern kämpfen, die sie selbst gerufen hat. Oder habe ich das jetzt wieder falsch verstanden?

Beitrag #8

(05.09.12 18:03)kitsune-san schrieb:  Hm, ich muß gestehen, daß habe ich nicht gewusst. Das klingt jetzt mit dieser neuen Geschichte dann doch eher so, als würde die Zentralregierung mit den Geistern kämpfen, die sie selbst gerufen hat. Oder habe ich das jetzt wieder falsch verstanden?

So faustisch würde ich das nicht sehen. Eher so als typisch japanisches Führungsdurcheinander, Kompetenzenunsicherheit und dergleichen.