Beitrag #61

(21.07.15 20:29)Firithfenion schrieb:  

(21.07.15 19:59)torquato schrieb:  In Deutschland wäre es vollkommen undenkbar, wenn z.B. die 'Ossis' für den Besuch staatlicher Museen einen horrenden Eintritt zahlen müßten, 'Wessis' aber freien Eintritt hätten. Das Wäre Willkkür. In einem einheitlichen Rechtsraum muß auch einheitliche Rechtsgleicheit herrschen.

Wieso? So etwas gab es doch, wenn auch umgekehrt wie du es schilderst. Nach dem Mauerfall kann ich mich sehr wohl an verschiedene Preise bei Kinos, Kneipen, etc erinnern. Ein normaler Preis und ein verbilligter Preis für DDR-Bürger (die es damals noch gab). Ich fand das sehr nett und kenne auch keinen Westberliner der sich deswegen "diskriminiert" gefühlt hätte.

Deswegen schrieb ich von 'staatlichen Museen'. Das ist ein verfassungstechnischer Grundsatz. Die Verfassung ist unmittelbar geltendes Recht für sämtliches staatliches Handeln. Sie gilt aber nicht, bzw. nur unter gewissen Voraussetzungen, für den privaten Sektor. Deshalb ist ein Großteil der Verfassungsgrundsätze nochmals expliziet in Spezialgesetzen verankert. Aber ich erwarte nicht, daß Du mit solchen Rechtsgrundlagen vertraut bist.
Abgesehen davon gibt es noch einen weiteren Rechtstaatsgrundsatz, den der Verhältnismäßigkeit. Manchmal müssen konkurierende Grundsätze im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Angesichts der damaligen Zeitumstände war selbstverständlich alles in Ordnung. Die Umstände mit denen man eine Verhältnismäßigkeit damals bejahen konnte, sind heute jedoch so nicht mehr gegeben.

Ach ja. Übrigens, wenn Du fordern wolltest, daß es inherhalb eines Rechtsraumes keine Rechtsgleichheit geben müsse, dann billigst Du nachträglich über die Hintertür die DDR. Hatte man da nicht unterchiedliche Rechtsmöglichkeiten je nachdem, om man in der Partei war oder nicht?

(21.07.15 20:29)Firithfenion schrieb:  Um auf die Maut zurück zu kommen. Wenn wirklich Rechtsgleichheit geschaffen werden soll, dann müssten eigentlich die anderen EU Staaten ihre Maut abschaffen.

Nö. wieso? Es gibt zwei Systeme. Maut für alle und Steuer abhängig vom Ort der Zulassung des Fahrzeugs. Beide Systeme gelten jeweils gleichermaßen für alle. Manchmal gibt es auch eine Mischform, also Bemautung spezieller Straßen und/ oder für spezieller Fahrzeuge (z.B. LKW-Maut in Deutschland auf Autobahnen), aber auch da gilt gleiches Recht für alle.
Wie Hellstorm schon sagte. Nichts spricht dagegen, hier in Deutschland die KFZ-Steuer zugunsten einer Maut aufzugeben. Nur bringt's das wirklich? Und muß man da wirklich das Bild des 'bösen Ausländers' bemühen, der uns unsere Gartenzwerge klauen will?

Und nochmals übrigens. Die Einnhamen aus der KFZ-Steuer und Mineralölsteuer, etc. in Deutschland übersteigen die Gesamtausgaben für die Straßeninfrastruktur. D.h. die bestehenden Steuern werden zweckentfremdet, durchaus mit Billigung der CSU. Vielleicht sollte man da erstmal ansetzten.

Beitrag #62

(21.07.15 20:29)Firithfenion schrieb:  Um auf die Maut zurück zu kommen. Wenn wirklich Rechtsgleichheit geschaffen werden soll, dann müssten eigentlich die anderen EU Staaten ihre Maut abschaffen.

,

Um auf einen gemeinsamen europäischen Nenner zu kommen müsste man nicht nur die Maut abschaffen, sondern auch die jeweiligen
Mentalitäten, Lebensgewohnheiten, nationale Egoismen, da müßte sich der Grieche dem Finnen anpassen, der Franzose dem Litauer,
der Slowene dem Holländer und vice versa.
Das von eurobesoffenen Politikern illusorisch generierte vereinigte Europa ist mit einem mit Helium gefüllten Ballon, der rasch in die
Lüfte steigt um dann irgendwann zu platzen, vergleichbar.

Wer sagt es, erst jetzt gelesen: Tsipras legt Reform auf Eis, der griechische Eiertanz geht in die nächste Runde.

Beitrag #63

zur Frage nach Grexit auf Japanisch :
https://ja.wikipedia.org/wiki/%E3%82%B0%...3%E3%83%88
グレグジット - Wikipedia
https://ja.wikipedia.org/wiki/グレグジット
Diese Seite übersetzen
グレグジット（英語: Grexit）とは、「ギリシャのユーロ圏離脱」を意味する造語。英語: "Greece" （グリース）と 英語: "exit"（エグジット）を併せてつくられた混成語で、シティグループのチーフアナリスト、ウィレム・バウター(Willem H. Buiter)とエブラヒム・ ...
‎背景 - ‎実施した場合の見通し - ‎ギリシャ国内経済の悪化 - ‎脚注
https://ja.wikipedia.org/wiki/%E3%82%B0%...3%E3%83%88

Rikaichan hilft weiter, was ich bei 38° auch brauche. Aber die vielen Seiten zum Thema wird wohl kaum jemand im Forum entziffern wollen.

Beitrag #64

(21.07.15 21:08)torquato schrieb:  Wie Hellstorm schon sagte. Nichts spricht dagegen, hier in Deutschland die KFZ-Steuer zugunsten einer Maut aufzugeben.

Nichts spricht dagegen aber gleichzeitig sollte es als hanebüchener Beweis für angebliche "Ausländerfeindlichkeit" der CSU herhalten.

Mir persönlich ist das mit der Maut relativ egal, aber witzig ist es immer wieder wie es linke Medien schaffen aus einer Mücke einen Elefanten zu machen wenn es darum geht, politisch unliebsame Gegner in irgendeine Ecke zu drängen.

Das mit den Piraten, die das dämliche Plakat mit Guttenberg herausbrachten, hat sich ja nun glücklicherweise erledigt. Keiner wählt diese Spinner mehr und sie sind dort geendet, wo sie hingehören. In der Mülltonne der Poltikgeschichte. Anfangs konnten sie einige Erfolge verbuchen, das lag aber ausschliesslich daran, das von den linksgesteuerten Medien ausserordentlich wohlwollend über die Piraten berichtet wurde. Die taktische Absicht dahinter war klar. Die Zeit ist mittlerweile reif in Deutschland für eine ECHTE Alternative zu den etablierten Parteien, die immer gleichgeschalteter und ähnlicher werden. Aus Angst davor, das die Menschen anfangen sich nach WIRKLICHEN Alternative umzuschauen, pries man lieber die Primaten Piraten als angebliche "Alternative" an, damit die immer größer werdende Zahl unzufriedener Bürger ihre Wählerstimme lieber an diese Deppenansammlung verschenkt und somit amortisiert werden kann.

Dieser Wählerbetrug währte jedoch nicht lange. Schon bald merkten die Wähler das sie mal wieder auf die linke Lügenjournaille hereingefallen waren und ihre Stimme an eine "Partei" verschenkt hatten, die zwar noch nicht mal nach den Wahlen in der Lage war irgendein Wirtschaftsprogramm - welcher Art auch immer - aufzustellen (Zitat: "Ääh... darüber haben wir noch nicht nachgedacht") dafür aber mit solchen genialen Geistesblitzen wie Legalisierung von Rauschgift, Inzest und Abschaffung der Polizei von sich Reden machte. Den Vogel schossen die PiratiInnen Anne Helm und Julia Schramm ab, die anlässlich der Bombardierung Dresdens die Opfer in unsäglicher Weise verhöhnten und sich ihre Körper mit Sprüchen wie "Thanks Bomber Harris" (Anne Helm) und „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!“ (Julia Schramm) bemalten, sich so posierend fotografieren liessen und die Ekelbilder ihrer versifften und derart beschmierten Titten dann auf ihrer Facebookseite posteten. Spätestens da merkte die Wählerschaft mit was für einen Haufen sie es zu tun hatten und die Primatenpartei begann mit ihrem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.

Beitrag #65

(22.07.15 17:49)Firithfenion schrieb:  aber witzig ist es immer wieder wie es linke Medien schaffen aus einer Mücke einen Elefanten zu machen wenn es darum geht, politisch unliebsame Gegner in irgendeine Ecke zu drängen.

Ich sehe hier weit und breit eigentlich nur eine Person, die permanent politisch unliebsame Gegner in Ecken stellt. Wenn das Argumentum ad rem fehlt, dann muß es halt ad personam gehen, nicht wahr?

Merkst Du eigentlich gar nicht, wie lächerlich Du Dich inzwischen mit Deinen abstrusen Haßtiraden machst?

Beitrag #66

(22.07.15 18:36)torquato schrieb:  Merkst Du eigentlich gar nicht, wie lächerlich Du Dich inzwischen mit Deinen abstrusen Haßtiraden machst?

Das kommt dir nur so vor, weil du es vorziehst in einer zurechtgeträumten rot-grünen Phantasiewelt zu leben in der alles lustig bunt und schön und "vielfältig" ist und die nur einen Nachteil hat. Das sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.

Beitrag #67

Abgesehen davon, daß Du Dir jetzt etwas über mich zusammenträumst... Wenn Du aus dem Fenster schaust, und die Welt nicht bunt ist und Du keine Farben siehst, empfehle ich Dir einen Besuch beim Augenarzt.

Beitrag #68

Also jetzt mal ehrlich, Jungs... Sachlich diskutieren ist was anderes...