Beitrag #11

Heute hat der bisher unabhängige Oberhausabgeordnete Tatsuo Hirano (dessen Sitz bei dieser Wahl nicht vergeben wurde, ist erst wieder 2019 dran) seinen Eintritt in die LDP erklärt. Damit hat die LDP zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten wieder eine einfache Mehrheit in beiden Parlamentskammern und ist bei neuen Gesetzen nicht mehr auf die Zustimmung der Komei-to angewiesen.
Das wird jetzt sehr interessant. Während die Nippon Kaigi und die üblichen Ewiggestrigen schon nach einer Verfassungsrevision schreien (welche die LDP ja schon seit den 50ern in ihrem Parteiprogramm hat) war die Komei-to als politischer Arm der Soka Gakkai aufgrund der erlittenen Verfolgungen ihrer Mitglieder zur Zeit des großjapanischen Kaiserreiches immer dagegen. Durch die jetzt entstandene Situation wird die Komei-to aber Farbe bekennen müssen.

Mein Bauchgefühl: So wie ein Kunjunkturaufschwung durch "Abenomics" wird auch eine etwaige Verfassungsrevision nicht passieren. Die Komei-to müsste dafür ihre ehernen Grundsätze über Bord werfen.

(13.07.16 17:25)torquato schrieb:  Das irritiert mich jetzt ein bißchen. Ich dachte der Tenno ist 'nur' Symbol. Das o.g. würde aber bedeuten, daß er doch, zumindest formal, im Gesetzgebugsprozeß eingebunden ist...

Wenn man dem Wortlaut der Verfassung folgt soll "der Tenno, welcher mit der Verfassung eine Einheit bildet, diese umgehend proklamieren".
Wenn er's aber nicht macht ?

Beitrag #12

Also gilt das 'nur' bei einer neuen Verfassung, bzw. Verfassungsänderung, bei normalen Gesetzen ist er nicht mit Unterschrift, Stempel o.ä. involviert?

Danke für die weiteren, aktuellen Infos. Schätze ich sehr.

Beitrag #13

(13.07.16 18:15)torquato schrieb:  Also gilt das 'nur' bei einer neuen Verfassung, bzw. Verfassungsänderung, bei normalen Gesetzen ist er nicht mit Unterschrift, Stempel o.ä. involviert?

Doch, er muss auch Gesetze und Verordnungen bestätigen. Quasi wie der deutsche Bundespräsident. Zu schmatzen hat er halt nichts...

Mittlerweile ist auch die Wahl zum Gouverneur der Präfektur Tokio vorüber. Für Premierminister Abe ist die Wahl von Koike Yuriko eine weitere Watschn. Koike ist für diesen PR-Posten sicher eine bessere Wahl als der blasse LDP-Kandidat Masuda. Dessen Verdienste als Gouverneur von Iwate mögen unbestritten sein, auch die Leistung den Diskurs um die Überalterung Japans so richtig angestoßen zu haben und Lösungsvorschläge präsentiert zu haben. Dummerweise wächst Tokio aber nach wie vor und sein "Steckenpferd" interessiert da niemanden. Zudem war er immer ein Befürworter der Dezentralisierung und schlug vor Behörden aus Tokio raus auf's Land zu verlagern. So jemanden als Kandidaten für den Gouverneursposten vorzuschlagen, die LDP hatte wirklich niemand anderen aufzubieten.
Torigoe war schon von Anfang an hinterher, die fragwürdigen Artikel des Wochenblattes Shukan Bunshun, er habe vor zehn Jahren mal eine 20jährige "verführt" (total beknackt, mit 20 ist man in Japan schließlich volljährig) hatten imho keinen wirklichen Einfluss auf das Ergebnis.

Sofern der Präfekturverordnetenversammlung nicht wieder einfällt die Gouverneurin abzusägen. Koikes Vorgänger Inose und Matsuzoe hatten trotz ihres sehr offenen Umgangs mit öffentlichen Mitteln keinerlei Gesetze verletzt. Koike ist wie Ishihara Shintaro eine schillernde Persönlichkeit die weiß wie man mit den Medien umgehen muss. Politik wird im Parlament gemacht, die Gouverneurin muss Tokio nach aussen vertreten und vor allem den mittlerweile schon metertief im Dreck steckenden Karren der olympischen Spiele irgendwie herausziehen.

Beitrag #14

(01.08.16 20:06)Kikunosuke schrieb:  

(13.07.16 18:15)torquato schrieb:  Also gilt das 'nur' bei einer neuen Verfassung, bzw. Verfassungsänderung, bei normalen Gesetzen ist er nicht mit Unterschrift, Stempel o.ä. involviert?

Doch, er muss auch Gesetze und Verordnungen bestätigen. Quasi wie der deutsche Bundespräsident. Zu schmatzen hat er halt nichts...

Oh. Interessant. Hatte ich, da ja immer der Symbol-Charakter des Tenno erwähnt wird, nicht so erwartet.
Danke, daß Du darauf nochmal zurückgekommen bist. Und Dank auch für die anderen Ausführungen.

(01.08.16 20:06)Kikunosuke schrieb:  vor allem den mittlerweile schon metertief im Dreck steckenden Karren der olympischen Spiele irgendwie herausziehen.

Könntest Du das näher erläutern? Man kriegt hier fernab ja herzlich wenig von der Japanischen Politik mit.

Beitrag #15

Kein Grund zum Jubeln, daß die japanische Marine Le Pen gewonnen hat - Nippon Kaigi beunruhigt mich zutiefst. Wenn Japan noch weiter an den Rechten Rand rückt, fällt es bald runter.

Fühle mich von den englischsprachigen japanischen Online-Zeitungen stets gut informiert (man beachte auch die Kommentare):

http://www.japantoday.com/category/polit...-exit-poll

http://www.japantoday.com/category/polit...ernor-race

Und was Olympia angeht, bringt diese Karikatur es auf den Punkt:

http://www.japantimes.co.jp/opinion/2016...5-tb6LvV0I

Beitrag #16

(01.08.16 21:18)nokoribetsu schrieb:  Kein Grund zum Jubeln, daß die japanische Marine Le Pen gewonnen hat

Die ist doch schon seit zwei Jahren Ministerin für allgemeine Angelegenheiten . Mit Sakurai, dem ehemaligen Vorsitzenden der Zaitokukai, gab es zudem noch einen richtig "rechten" Kandidaten bei der Gouverneurswahl welcher dann auch über 100.000 Stimmen bekommen hat.

Die Kommentare bei Japantoday sind wie bei allen Onlinezeitungen zu 99% unbrauchbarer Blödsinn. Bei all dem Bohei um die Nippon Kaigi muss man aber auch berücksichtigen: Das ist imho eher ein Club dem man angehören muss um als LDP-Politiker in die hohen Ämter zu kommen. Wenn man die ganzen Politiker rausrechnet liegt das Durchschnittsalter bei etwa 75 Jahren, und Abe als Ehrenvorsitzender war weder seit Jahren mal am Yasukuni-Schrein oder hat in der Trostfrauenfrage Unnachgiebigkeit gezeigt - stattdessen hat er eine Vereinbarung mit der südkoreanischen Regierung ausgehandelt, welche den überlebenden Trostfrauen Zuwendungen durch einen Fond zusagt.
Natürlich ist die Nippon Kaigi kein Verein lieber alter Onkels, aber auch nicht die japanischen Bilderberger wie oft behauptet wird.

torquato schrieb:Könntest Du das näher erläutern? Man kriegt hier fernab ja herzlich wenig von der Japanischen Politik mit.

Vielleicht wenn ich mal etwas Zeit habe meine Gedanken dazu zu sammeln.

Beitrag #17

(04.08.16 20:26)Kikunosuke schrieb:  Die Kommentare bei Japantoday sind wie bei allen Onlinezeitungen zu 99% unbrauchbarer Blödsinn.

Jetzt haste mich aber ins Grübeln gebracht, ob meine Kommentare bei JT eventuell zu den 1% gehören könnten...

Ganz so drastisch seh ich die Quote nicht - kompletter Blödsinn ist höchstens die Hälfte bei JT und zwei Drittel im Guardian. Aber bei der Hamburger Morgenpost kommen die 99% ganz gut hin.

Beitrag #18

Bei den Wahlen zum Tokioter Präfekturparlament hat die LDP eine saubere Watschn kassiert, 34 Sitze verloren und mit den verbleibenden 23 Sitzen nur wenig stärker als die Kommunisten mit 19 Sitzen. Koike Yurikos "Tomin First" hat sich mit der Komeito verbündet und jetzt eine Mehrheit im Präfekturparlament. Abe-Spezi Shimomura Hakubun als Vorsitzender der Tokioter LDP zurückgetreten, der Vorsitzende der LDP-Fraktion im Tokioter Parlament hat seinen Sitz verloren, Verteidigungsministerin Inada Tomomi geht nach ihren umstrittenem Wahlkampfauftritt erstmal mit einem Marineoffizier am Wahlabend zum Essen und hintenrum wetzt die Anti-Abe-Fraktion um Ishiba und Funada so langsam die Messer. Olympia 2020 in Tokio und die LDP hat nichts zu sagen

Mein persönlicher Hit des Wahlkampfs: Abe hält eine seiner verschwurbelten Reden vor dem Bahnhof Akihabara, da kommt Kagoike Yasunori (die zentrale Figur im Skandal um eine Schule in Osaka welche Vorkriegswerte vermittelt, billig Land von der Regierung bekam etc.) mit 100 Man vorbei, welche ihm Abe Akie gegeben hat und schreit in die Menge dass er Abe gern das Geld zurückgeben würde ( YT: https://www.youtube.com/watch?v=EB1KAnmk1n4 )